Pro-Atomkraft-Aktivist wegen #Blockade der Sprengung der Kühltürme des ehem. Kernkraftwerks Grafenrheinfelds nur zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt

Auch kein Eintrag Vorstrafenregister, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert

"Der Angeklagte habe sich weder reuig noch geständig gezeigt und die Tat lange vorher geplant, inklusive Anmietung einer Wohnung in der Nähe, um in der Nacht vor der geplanten Sprengung aufs Gelände zu gehen."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-stoeraktion-in-grafenrheinfeld-geldstrafe-fuer-aktivist,UwIklIa

#Neorechts #Atomkraft

#Terrorismus

Anklage gegen rechtsextreme Gruppe #SächsischeSeparatisten erhoben

Mind. einer der Angeklagten ist ("ehemaliger") AfD-Politiker

Bei d. Festnahme hatte er eine Waffe und schoss auf Polizisten

"Er erlitt eine Schussverletzung am Kiefer und wurde ins Krankenhaus gebracht. Da er dabei wohl auf Polizeibeamte gezielt haben soll, klagt die Bundesanwaltschaft den ehemaligen AfD-Politiker nun auch wegen versuchten Mordes an"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/saechsische-separatisten-anklage-100.html

#Brandmauer #Rechtsterrorismus #noAfD

Wegen Anti-Merz-Graffiti

Im #Sauerland ist die Wohnung einer Familie eines lokalen SPD-Vorsitzenden durchsucht worden. Es ging angeblich um die 17-Jährige Tochter, aktiv bei den Jusos

Es stellt sich raus, die #Razzia war nicht rechtens, es gab keinen stichhaltigen Verdacht

Der illegale Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin ist die Frau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz...

Ach so, der ermittelnde Polizist ist übrigens CDU-Mitglied

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtswidrige-hausdurchsuchung-anti-merz-schmierereien-menden-sauerland-100.html

#CDU #Merz