Dienstreisen von Regierungsmitarbeitern: Merz und seine Mi­nis­te­r*in­nen sind abgehoben

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Mit­ar­bei­te­r von Ministerien und Behörden fliegen seit der Corona-Pandemie öfter. Und das, obwohl sie verpflichtet sind, Flugreisen zu vermeiden. mehr...

Vorschläge für Abgaben: Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer

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Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für „gerechte Steuern und Finanzen“, während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert. mehr...

Druck hat gewirkt: Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert

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Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück. mehr...

Eine Lehrerin wurde in den Ferien angerufen, weil sie Sticker gegen Rassismus und Rechtsextremismus hatte. Vorgeworfen: angeblicher Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Lehrkräfte sollen eine „wehrhafte Demokratie“ vermitteln. Dazu gehört die Ablehnung von Rechtsextremismus und Rassismus. Neutralität endet dort, wo Menschenfeindlichkeit beginnt.

#Demokratie #GegenRechts #Antifaschismus #RassismusStoppen #WehrhafteDemokratie #Bildung