@netzpolitik_feed @sebmeineck Das große Problem, glaube ich, sind der Gruppenzwang und keine Alternativen. Hinzu kommt, dass sich keiner verantwortlich fühlt oder den Mut hat etwas zu sagen, also so wie überall

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.https://netzpolitik.org/2025/berliner-verfassungsschutzgesetz-der-spion-im-einkaufszentrum/

Wenn Grundrechte in Gefahr sind, ist die GFF am Start - und das seit mittlerweile 10 Jahren.Danke @Freiheitsrechte für euren Einsatz gegen Überwachung, Diskriminierung und ausufernde Datensammlungen. Und euer Engagement für Presse- und Versammlungsfreiheit, Transparenz, Nutzer*innenrechte und die gesamte Zivilgesellschaft.Auf die nächste Dekade! #10YGFF

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/kommentar-nach-musks-aufruf-zur-gewalt-muss-die-bundesregierung-x-verlassen/

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert @uli_mueller von @rebalance_now https://netzpolitik.org/2025/online-werbung-die-eu-muss-google-aufspalten/