Wir sind völlig überrascht, dass die Justiz das Recht auch gegen Rechsradikale durchsetzen kann. Leider können wir die AfD nicht verbieten weil der Hund unseren Antrag gefressen hat.https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-urteil-ns-parole-bgh-100.html
Gas- und Atomkraft sind in der Lage unsere Sicherheit, Lebensqualität, Gesundheit, Frieden und Wohlstand nachhaltig zu beeinträchtigen. Mehr Nachhaltigkeit geht nicht.https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-taxonomie-gerichtsurteil-100.html
Nur etwa 2% der bundesweiten Straftaten entfallen auf CDU Bundestagsabgeordnete. Deshalb ist es völlig gerechtfertigt, dass wir Transparenzpflichten bei Parteispenden streichen und die Überwachung der Bürger mit der Chat Kontrolle weiter ausbauen.
@sarahlehmann Es ist erschreckend! Diese Entscheidungen sind kurzfristig gedacht, sie sind unrentabel* für alle, sie sind grob klimaschädlich, sie sind technologisch längst nicht auf dem aktuellen Stand, sie lassen sich wirklich nur noch als ideologischer #Fossilismus erklären.* bspw investiert BlackRock bei Ørsted in Wildparks
Illegale Hausdurchsuchungen sind ok, solange sich das nicht im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.
Wir bezahlen günstige 170 Mrd Euro um den sauberen Müll einer abgeschalteten Zukunftstechnologie zu verwalten.https://www.enbw.com/unternehmen/themen/klimaschutz/kernkraft-kosten.html
Unser 10 Punkteplan für das Automobil und die Reanimation der deutschen Wirtschaft steht!1. Mehr Autobahnen in Städten2. Abschaffung des ÖPNV3. Mindestgeschwindigkeit 1504. Die Parkpreisbremse5. Auszahlung der Pendlerpauschale durch nakte Politessen6. Die Ausländermaut7. CO2-Bonus statt Zertifikate8. Mindestgröße von Fahrzeugen in Innenstädten9. Tankrabatt für Porschefahrer10. Fusionsbetrieben E-Fuel FlugtaxisAlles wird finanziert durch Kürzungen in der Kindergrundsicherung
Demokratieprojekte setzen sich einseitig dafür ein, dass alle Menschen am politischen Geschehen teilhaben können. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot.https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-demokratieprojekte-mit-verfassungsschutz-durchleuchten/
Es war eine geniale Strategie die AfD politisch zu stellen. Glückwunsch an alle Beteiligten.https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage-sieht-afd-ein-jahr-vor-wahl-in-sachsen-anhalt-bei-39-prozent-36027172.html