Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen #Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die #AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.#Hessen - Landtagsdebatte über...

BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftigDer Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bestaetigung-hoecke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Höcke #AfD #Bundesgerichtshof #BGH

@Badener1848 Machen sie doch schon auf kommunaler Ebene. Aber das zählt sicher bei ihm nicht.

Schaffen wir es noch vor Mitternacht 111 Unterschriften zu sammeln? Bitte nochmal fleißig teilen. ️

Die #AfD leitet künftig die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe. Angesehen davon, dass es in #China kein „Parlament“ in unserem Sinne gibt: Die AfD wird den symbolisch wichtigen Posten für sich zu nutzen wissen - in Deutschland und China. www.deutschlandfunk.de/bundestagsab...Berlin - Bundestagsabgeordnete...

In der #Ukraine sorgt die Zivilgesellschaft für ein Durchhalten gegen die schlimmsten Folgen von Putins Krieg.In #Deutschland wollen Rechtslibertäre, radikalisierte Konservative und die Faschisten der #AfD diese Zivilgesellschaft lieber "austrocknen". https://taz.de/Drohnen-statt-Blumen/!6108913/

EU- Verbrenner-Verbot 2035:Kippen die #Gruenen schon wieder um?Und seid euch sicher:Das wird Bratwurst- und Bierzeltpopulisten a la #Soeder nicht jucken. Die Faschisten der #AfD erst recht nicht. Nur für die Autoindustrie die man eigentlich schützen will, wird genau das zum Problem. https://taz.de/Die-Gruenen-und-das-Verbrenner-Aus/!6109071/

Zuordnung der Briefwahlbezirke ist löblicherweise veröffentlicht und schaut so auch glaubhaft aus. Aber leider ziemlich inhomogen, also Unsicherheit eher groß.Generell korrellieren Wahlbeteiligung und AfD schon noch negativ. Hier rot Bundestagswahl und blau OB-Wahl in Prozenten: [2/2]

@AndreasEsch In #Sachsen ist eine absolute Mehrheit nicht unbedingt nötig. #Stichwahl gibts da nicht; zum 2. #Wahlgang müssen Kandidaten explizit zurückgezogen werden, wenn sie nicht auf dem Stimmzettel stehn sollen.

Man kann die Waschlappen von der #AfD besiegen. Holen wir uns unser Land zurück. #sachsen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/meissen/ob-wahl-oberbuergermeister-ergebnis-afd-verliert-100.html

Erst "links ist vorbei" johlen und die geistigen NSDAP-Enkel der #AfD wie jede demokratische Partei behandelt sehen wollen, und jetzt wo der #CDU die Felle wegschwimmen, bei Linksliberalen um Hilfe betteln. Mehr verlogene Heuchelei wie bei #JensSpahn geht nicht. https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-rechts-spahn-fordert-mehr-unterstutzung-von-links-gegen-afd-14286836.html

Wer wissen will, wie #Deutschland mit der Faschistenpartei #AfD in Regierungsverantwortung aussehen würde, braucht derzeit nur nach Trumps Amerika zu schauen. #AfDVerbotJetzt bevor sie #Demokratie verbietet.https://taz.de/US-Praesident-droht-Chicago/!6109060/

Die #AfD hat nach Ausländern und LGBTQ bereits ihr nächstes Feindbild festgelegt:Menschen mit Behinderung. Die AfD ist so obsessiv behindertenfeindlich wie keine andere rechte und faschistische Bewegung. Sie redet von "Belastungsfaktoren" (Höcke) und schürt Ängste vor Kosten die Fürsorge für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.1933 / 2.0https://taz.de/Historikerin-ueber-rechte-Koerperpolitik/!6110952/

@together Letzteres, da bin ich mir zwischenzeitlich sicher, leider 🥴@why_not

Der Merzregen Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung […] Zum Weiterlesen den Link benutzen.https://cartoons.guido-kuehn.de/der-merzregen/ #AfD #cdu #csu #demokratie #merz #Rechtsrutsch #union

Faschisten ziehen alles was ihrer Ideologie nicht entspricht in den Schmutz und lügen immer. Die Faschistensekte #AfD macht da keine Ausnahme.https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bauhaus-afd-dessau-100.html

Meißen geh wählen!Heute heißt es in #Meißen, die Demokratie an der Wahlurne verteidigen. Denn es wird der neue Oberbürgermeister gewählt.Video https://video.dresden.network/w/wUpWyzmgWouaLAiErwQScgZur Wahl stehen, der parteilose Markus #Renner, unterstützt von einem breiten demokratischen Bündnis, ein FDP-ler und ein offener #Neonazi.Meißen darf keinen Rechtsextremisten in so einem wichtigen Amt haben!Also los, geht wählen!P.S.: Mehr Infos findet ihr auch im Blogbeitrag der @piratensachsen : https://piraten-sachsen.de/2025/08/wie-die-afd-einen-neonazi-zum-buergermeister-machen-will/#Demokratie #Piraten #Sachsen #WirSindDieBrandmauer #SPD #Linke #CDU #NPD #AfD

#AfD @annerabe.bsky.social

@eskalator Spahn forder Unterstützung und Familienministerin Prien verspricht, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Sagt einer, dass die Union kein vielfältiges Meinungsspektrum abbildet.https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-demokratieprojekte-mit-verfassungsschutz-durchleuchten/#netzpolitik-pwDie weiteren Aussichten… ️️‍

Die #cdu ist schuld am Aufstieg der #afd und #merz, #spahn und #linnemann tun weiterhin alles, um diese Partei zu stärken. Siehe auch oben .