BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftigDer Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bestaetigung-hoecke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Höcke #AfD #Bundesgerichtshof #BGH